Allgemeine Nutzungsbestimmungen (AN WDB)
Allgemeines
Die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH, Babelsberger Straße 21, 14473 Potsdam, E-Mail-Adresse info(at)wfbb.de (im Folgenden "WFBB" genannt) ist Betreiber der Weiterbildungsdatenbank Brandenburg (im Folgenden "WDB" genannt).
Die WDB ist eine frei zugängliche Online-Plattform für Bildungsdienstleister (im Folgenden "Anbieter" genannt*) mit einem Hauptsitz oder einer Niederlassung im Land Brandenburg zur kostenfreien Bewerbung und Vermarktung von beruflichen Aus- und Weiterbildungen. Potenziell interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer (im Folgenden Besucher genannt) können die im WDB Suchportal veröffentlichten Angebote kostenfrei abrufen und entsprechende Anfragen an den Anbieter stellen.
Die Recherche im WDB Suchportal ist im Rahmen der Selbstinformation uneingeschränkt gestattet. Es ist jedoch nicht gestattet, die veröffentlichten Anbieter-und Angebotsdaten ohne Zustimmung systematisch abzurufen, zu kopieren oder zu vervielfältigen oder an Dritte weiterzugeben und in eigenen Systemen, Printmedien, Webseiten, Datenbanken etc. weiter zu verwenden oder zu publizieren.
Für die Nutzung der WDB gelten ausschließlich die vorliegenden ANB. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung des Angebots.
*Selbstverständlich werden hiermit Frauen und Männer gleichermaßen angesprochen.
Registrierung und Nutzung
Für einen Eintrag in die WDB ist eine kostenfreie Registrierung des Anbieters erforderlich. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular. Der Anbieter sichert mit der Registrierung zu, dass die im Formular abgefragten Daten und Inhalte vollständig und wahrheitsgemäß angegeben wurden. Die Daten werden entsprechend den Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen finden Sie im Absatz "Datenschutz" und in der Rubrik "Datenschutzinformationen".
Mit der Registrierung und durch Aktivierung der Checkbox am Ende des Formulars erkennt der Anbieter an, die Allgemeinen Nutzungsbestimmungen der WDB gelesen sowie verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Akzeptiert der Anbieter die Allgemeinen Nutzungsbestimmungen der WDB nicht, kann das Angebot nicht genutzt werden!
Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs prüft die WFBB die Richtigkeit der Angaben des Anbieters sowie die Voraussetzungen für die Aufnahme. Nach erfolgreicher Prüfung bestätigt die WFBB die Registrierung per E-Mail. In dieser E-Mail erhält der Anbieter seine individuellen Zugangsdaten zum Login-Bereich. Nun kann der Anbieter webbasiert die Erfassung und Pflege seiner Anbieter- und Angebotsinformationen vornehmen sowie eigene Weiterbildungsangebote veröffentlichen.
Die Registrierung wird erst mit der Annahme durch die WFBB bestätigt. Der Abschluss des Registrierungsvorgangs durch den Vertragspartner stellt daher lediglich ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar. Die WFBB behält sich vor, die Registrierung nach eigenem Ermessen vorzunehmen oder abzulehnen. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Nach Bestätigung der Registrierung erhält der Anbieter Zugangsdaten sowie das nicht ausschließliche, widerrufliche Recht zur Nutzung der WDB in ihrem jeweiligen Stand.
Der Anbieter erhält als Teil unserer Leistung Rundschreiben mit direktem Bezug zur WDB (z. B. technische oder organisatorische Informationen) per E-Mail zu. Der Empfang dieser Rundschreiben kann nicht abgewählt werden, solange der Anbieter registriert bleibt.
Laufzeit und Kündigung
Die Registrierung bei der WFBB wird auf unbestimmte Zeit vorgenommen. Die WFBB kann diesen Vertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von dieser Regelung unberührt. Als wichtiger Grund für eine Kündigung seitens der WFBB gilt insbesondere ein schwerwiegender oder nachhaltiger Verstoß des Anbieters gegen diese Nutzungsbedingungen. Eine Kündigung seitens der WFBB erfolgt per E-Mail gegenüber dem Anbieter. Der Anbieter kann den Vertrag jederzeit und ohne Angaben von Gründen per E-Mail an weiterbildung(at)wfbb.de kündigen. Das Profil des Anbieters und sämtliche dort gespeicherte Daten werden im Regelfall innerhalb von drei (3) Werktagen gelöscht, sofern nicht geltende gesetzliche Bestimmungen einer Löschung entgegenstehen.
Schutz der Zugangsdaten (Login-Bereich)
Der Anbieter verpflichtet sich zu einem ordnungsgemäßen Gebrauch seiner individuellen Zugangsdaten und hat dafür Sorge zu tragen, dass diese vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden.
Der Anbieter ist verpflichtet, die WDB unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren, um ein neues Passwort einzurichten. Das gleiche gilt bei Verlust der Zugangsdaten oder deren Kenntnisnahme durch unberechtigte Dritte.
Kosten
Die Einstellung eines Anbieterprofils sowie die Einstellung von Weiterbildungsangeboten sind kostenfrei.
Pflichten des Anbieters
Der Anbieter ist für Inhalte seiner Weiterbildungsangebote allein verantwortlich. Es dürfen nur Angebote veröffentlicht werden, die tatsächlich existieren und unter den dargestellten Konditionen tatsächlich angeboten werden. Der Anbieter verpflichtet sich in der WDB keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt auch für eigene Homepages, auf die aus der Datenbank heraus verwiesen wird und Hyperlinks zu derartigen Inhalten.
Verboten sind dabei insbesondere (aber nicht ausschließlich) die folgenden Inhalte:
- rechtswidrige/strafbare Inhalte gleich welcher Art; hierunter fallen insbesondere das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Werken, ohne dass der Anbieter über die hierfür notwendigen Rechte verfügt
- die Veröffentlichung von Inhalten, die personenbezogene Daten enthalten, ohne dass eine Einwilligung oder ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand dies rechtfertigt , oder die anderweitig eine Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen darstellen
- die Darstellung radikaler Auffassungen politischer, religiöser oder weltanschaulicher Art (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen)
- bedrohende, rassistische, gewaltverherrlichende, verleumderische, unwahre, beleidigende, belästigende oder anstößige und pornographische Inhalte
- Inhalte, die allgemein nicht mit dem Anstands- oder Sittengefühl der Durchschnittsbevölkerung vereinbar sind.
Der Anbieter versichert, dass er und seine Mitarbeiter weder aktives noch passives Mitglied von Scientology und auch keine Anhänger oder Sympathisanten dieser Organisation sind. Sie versichern weiter auch nicht einer Tarnorganisation von Scientology anzugehören. Sie verbreiten weder deren Gedankengut noch arbeiten sie nach der Methode von L. Ron Hubbard. Die Bildungsanbieter versichern dies hiermit ausdrücklich auch für die Zukunft.
Der Anbieter verpflichtet sich, seine in der WDB erfassten Angebote regelmäßig mindestens jedoch einmal jährlich zu überprüfen, um die WDB so aktuell wie möglich zu halten. Ein Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht kann zum vorläufigen oder endgültigen Ausschluss von der Nutzung der WDB führen.
Die WFBB übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und den Inhalt der gemachten Angaben. Sie behält sich jedoch im Sinne einer möglichst einheitlichen Darstellung der Angebote vor, bestimmte Anpassungen vorzunehmen, ohne dabei den Inhalt eines Angebots zu verändern.
Um die veröffentlichten Daten möglichst aktuell zu halten, werden durch die WFBB insbesondere
- Beginntermine von Angeboten einen Tag nach Ablauf des Beginns, automatisch aus der Datenbank entfernt
- doppelte Einträge nicht übernommen
- Angebote, deren Aktualisierungsdatum älter als ein Jahr ist, deaktiviert und nicht mit in der WDB angezeigt.
Leistungsstörung; keine Gewährleistung
Die WFBB ist bemüht, ein hohes Maß an Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit zu erreichen. Gleichwohl besteht kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit der WDB. Die WFBB gewährleistet auch weder die Eignung für bestimmte Zwecke noch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. In Einzelfällen kann es durch technische Störungen, Wartungsarbeiten oder andere Einflüsse zu Systemausfällen kommen, die auch die Verfügbarkeit des Angebots beeinträchtigen können. Die WDB wird die Anbieter bei länger andauernden Wartungsmaßnahmen und bei größeren Störungen nach seinen Möglichkeiten sowie möglichst frühzeitig über Ausmaß und Dauer derartiger Ausfälle auf der Website oder auf andere Weise unterrichten.
Verantwortlichkeit des Anbieters
Bei vermittelten Geschäften zwischen Anbieter und Besucher über die WDB sind allein die jeweiligen Parteien Vertragspartner und für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich.
Der Anbieter ist für die Inhalte seiner Angebote allein verantwortlich und haftet für die Verletzung von Rechten Dritter, des geltenden Rechts und dieser Nutzungsbedingungen. Der Anbieter stellt die WFBB von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber der WFBB geltend gemacht wird.
Haftung
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der WFBB, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der WFBB beruhen und für Schäden, die durch die WFBB, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der WFBB vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet die WFBB nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Entsprechendes gilt im Falle von Arglist der WFBB.
Eine Haftung bei Sach- und Vermögensschäden (d. h. solchen Fällen die nicht unter den vorstehenden Satz 1 dieses Absatzes fallen), ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Auch im Übrigen ist die Haftung der WFBB ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt ein (1) Jahr. Soweit die Haftung der WFBB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
Nutzung von Inhalten durch die WDB und Rechte Dritter
Der Anbieter bestätigt, im Besitz aller notwendigen Veröffentlichungsrechte an den von ihm eingestellten Daten zu sein und hat die Verantwortung dafür, dass durch das Einstellen von Inhalten keine Rechte Dritter, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte Dritter, verletzt werden.
Der Anbieter räumt der WDB an den von ihm eingestellten Inhalten mit Einstellung räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes Recht zur Nutzung und Verwertung der bereitgestellten Inhalte ein. Dies umfasst auch das Recht zur Vervielfältigung, Übersendung, Veröffentlichung und Weiterentwicklung.
Mit der Einstellung seiner Daten in die WDB stimmt der Anbieter der Veröffentlichung seiner Angebote im WDB Suchportal (www.wdb-suchportal.de) für Weiterbildung in Berlin und Brandenburg zu. Somit steht dem Anbieter für die kostenfreie Präsentation seiner Angebote eine große Plattform für den gemeinsamen Wirtschaftsraum Berlin und Brandenburg zur Verfügung.
Die Zustimmung umfasst ebenso die Weiterleitung an die überregionale Metasuchmaschine von InfoWeb Weiterbildung (www.iwwb.de) und die kostenfreie Veröffentlichung der Daten zum Anbieter und zu den Weiterbildungsangeboten.
Darüber hinaus können die Daten des Anbieters wissenschaftlichen Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung zur Verfügung gestellt werden, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden kann. Dies sind Hochschulen und Universitäten sowie wissenschaftliche Institute.
Diese Zustimmung umfasst auch die Verlinkung unseres Angebotes mit geeigneten weiterbildungsbezogenen Multiplikatorenseiten wie z. B. kommunalen Internetauftritten oder Berlin-Brandenburger Clusterseiten, die Weiterleitung der eingestellten Daten an anbieterunabhängige und kostenfreie Bildungsdatenbanken sowie die Veröffentlichung der Daten in selbst entwickelten Printversionen mit Weiterbildungsbezug. Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte dürfen insoweit weiter übertragen werden.
Datenschutz
Die Sicherheit und der Schutz personenbezogener Daten sind der WFBB ein besonderes Anliegen. Die WFBB verarbeitet personenbezogene Daten unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzrechte, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Für weitere Informationen lesen Sie bitte die Datenschutzinformationen, die als Annex diesen ANB beiliegen. Die allgemeine Datenschutzerklärung für die Nutzung des Suchportals durch Nachfrager finden Sie unter https://www.wdb-suchportal.de/de/datenschutz.
Änderungsvorbehalt
Die WFBB ist jederzeit berechtigt, die ANB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern bzw. zu ergänzen. Die WDB wird dem Anbieter geplante Änderungen zuvor mitteilen und diesem unter Hinweis auf die hierfür geltende Frist und Form sowie die Folgen eines eventuellen Widerspruchs die Möglichkeit zum Widerspruch geben. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von vier (4) Wochen schriftlich per Post oder E-Mail an weiterbildung(at)wfbb.de gegenüber der WFBB, gelten die Änderungen der ANB als genehmigt und die geänderten ANB treten nach Ablauf der vorgenannten Frist in Kraft.
Vorstehende Änderungsbefugnis besteht nicht, soweit die Änderung zu einer wesentlichen Änderung des Vertragsgegenstandes und einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In einem solchen Fall kann die WFBB dem Anbieter die Fortführung des Vertrages zu geänderten Bedingungen anbieten.
Sind die Änderungen und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für uns unerlässlich, entfallen unsere Ankündigungspflicht und Ihr Widerspruchsrecht.
Sie haben weitere Fragen oder Probleme?
Das Team WFBB Arbeit - Fachkräfte & Qualifizierung ist unter 0331 704457-13 oder per E-Mail: weiterbildung(at)wfbb.de erreichbar. Wir helfen Ihnen gern weiter.
Fassung vom 24. September 2018